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Eigentumsgarantie in Deutschland schützen
Vergesellschaftung
Das Berliner Abgeordnetenhaus sorgte vor rund einem Vierteljahr mit einem Vergesellschaftungsrahmengesetz für Furore. Rechtsgrundlage für den umstrittenen Aktionsvorstoß ist der Artikel 15 Grundgesetz. Darin heißt es, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können.
Zeichen für Investitionssicherheit
Das umstrittene Berliner Gesetz sieht die Überführung von bis zu 220.000 Wohnungen in Gemeineigentum vor. Die Bundesregierung kontert nun mit einer bundesrechtlichen Rahmenregelung zum Schutz von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde in der Sonderbauministerkonferenz im Juni 2026 gefasst.
Stand: 28. Juli 2026
Artikel der Ausgabe August 2026
Renovierungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Aufgabe der Vermietungsabsicht bei Veräußerung
Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte
Wichtige Änderungen zum 1. Juli 2026
Steuerfallen bei teilentgeltlichen Übertragungen
BFH setzt Maßstab für Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil bei gemischten Schenkungen
Tipp: Sonderausgaben für Berufsausbildung
Sonderausgabenabzug für Ausbildungs- und Studienkosten
International: Besteuerung ausländischer Beteiligungsprämien
Anhängiges BFH-Verfahren zum Begriff „Einkunftsteile“ i. S. der Rückfallklausel § 50d EStG
Versagung des Ausgabenabzugs in Zweifelsfällen
Wenn der Betriebsprüfer auf § 160 Abgabenordnung zurückgreift
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Bundesregierung setzt Vergesellschaftungsbestreben von Wohnungen Grenzen
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